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Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ist nicht vorbei, sondern Teil einer langsamen Transformation des Verhältnisses von Demokratie und Kapitalismus: Wir befinden uns in einer Wende vom Sozialkapitalismus der Nachkriegszeit hin zum Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts.

Buchtipp von Dr. Jeannette Behringer

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ist nicht vorbei, sondern Teil einer langsamen Transformation des Verhältnisses von Demokratie und Kapitalismus: Wir befinden uns in einer Wende vom Sozialkapitalismus der Nachkriegszeit hin zum Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts. Das Ende der produktiven, aber auch nie ganz freiwilligen Verschränkung von Demokratie und Kapitalismus im Nachkriegseuropa ist in vollem Gang und reduziert Demokratie Schritt für Schritt zu einer Kombination aus „Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung“.  Grund dafür ist gemäss Streeck eine tiefliegende gesellschaftlich akzeptierte Metapher, die den öffentlichen Raum und damit auch Demokratie als unmoderne Allmende betrachtet, die sich als Allgemeingut vor der Ausbeutung der Bürgerinnen und Bürger nicht retten und deshalb nur durch starke private Akteure und deren „rationale Entscheidungen“ einer guten Funktionsweise zugeführt werden kann – im Sinne einer Zurückweisung von „zu viel Demokratie“ als „Störfaktor“. Neben der Demokratie befindet sich auch der Kapitalismus in einer Krise, u.a. der Banken und der „Realökonomie“, die sich durch gemeinsame „Scharniere“ Geld, Kredite sowie Staatseinnahmen und –ausgaben gegenseitig verstärken.

So die Krisenanalyse des Soziologen und Leiters des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, die er auf der Basis der Krisentheorie der „Frankfurter Schule“ entwickelt. Diese ist durch die Annahme eines grundsätzlichen Spannungsverhältnisses zwischen sozialem Leben einerseits und wirtschaftlichen Interessen der Kapitalvermehrung- und verwertung andererseits geprägt. Bis in die 70er Jahre hat der Staat dabei integrierende Funktionen zwischen den Systemen übernommen und auch ausgleichend gewirkt. Dabei wurde, so der Autor, Geld in verschiedener Weise eingesetzt, um sozialen Verwerfungen entgegenzuwirken: Durch Inflation, Staatsverschuldung, Expansion privater Kreditmärkte und heute durch Ankauf von Staats- und Bankschulden durch die Zentralbanken. Dieses Verhalten, mit neuen Geldquellen sozialen Verwerfungen und einer offenen Konfrontation der Bürgerschaft mit neoliberalem Staat und Wirtschaft aus dem Weg zu gehen, sieht Streeck langsam aber sicher an sein Ende gekommen.

Loyalität trotz Entkoppelung

Mit Beginn der 80er Jahre und der einhergehenden Deregulierungen beginnt die sichtbare Entledigung der als unökonomisch gegeisselten Regeln der sozialen Marktwirtschaft durch die Wirtschaft. Demokratische Staaten geben nach und nach sozial- und wirtschaftspolitische Ziele Wachstum, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit auf: Wohlfahrt wird zunehmend als Aufgabe dem Individuum zugeschriebenen Eigenverantwortung betrachtet und dem „freien Spiel der Kräfte“ überlassen. Auf Globalisierungstendenzen reagieren Staaten mit einer Senkung der Unternehmenssteuern und wirtschaftliche Akteure mit einer Nutzung der Beweglichkeit des Kapitals. Die Europäische Union ist aus Sicht des Autors ein wichtiger Akteur, der neoliberale Tendenzen auf europäischer Ebene massgeblich unterstützt.

Die Loyalität der Arbeitnehmerschaft ist im kapitalistischen System bis heute erhalten geblieben, trotz einem markanten Abbau von Arbeitnehmerrechten, einer Entmachtung der Gewerkschaften und einer markanten Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben, ein von Streeck mit Zahlen der unverdächtigen OECD belegtes Muster in allen europäischen reichen Demokratien. Teilhabe an der Konsumgesellschaft wird zu einem wichtigen gesellschaftlichen Ziel, und zugleich hat sich die Abhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger von der Finanzwirtschaft erhöht, auch durch private Verschuldung und zunehmende Umstellung auf private Vorsorgesysteme. Die Aufrechterhaltung einer Sockelarbeitslosigkeit trägt weiterhin bei zur Aufrechterhaltung von Angst und Disziplinierung.

Kulturell akzeptiert und unterstützt wird die Rede der Flexibilisierung durch die versprochene Freiheit und Selbstentfaltung, die dem modernen Individuum persönliche Freiheit und maximale Selbstverantwortung als Statussymbol nahelegt. Streeck sieht einen direkten Zusammenhang des Siegeszugs dieser neoliberal motivierten Umbildung in der stetig zurückgehenden Wahlbeteiligung seit den 70er Jahren in den europäischen Staaten. Besonders brisant ist dabei, dass die Wahlenthaltung der in prekären sozialen Verhältnissen lebenden Gruppen besonders hoch ausfällt: nicht etwa aus Zufriedenheit, sondern aus Resignation, dass sich - unabhängig vom Ausgang der Wahl – an ihrer Situation nichts mehr ändern wird.

Während demnach die Bedeutung des demokratischen Souveräns abnimmt, gewinnen private Gläubiger seit der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenüber den verschuldeten Staaten an Gewicht. Streeck nennt diese Akteure „Marktvolk“, das nicht mehr qua Verfassung an einzelne Nationalstaaten gebunden sei, sondern nur noch als zivilrechtlicher Vertragspartner auftritt – die auch Forderungen einklagen können. Fonds wie PIMCO oder Calpers gehören zu zentralen Ratgebern demokratischer Regierungen. Reiche Demokratien bewegen sich heute demnach zwischen zwei „Stakeholdergruppen“ – den Bürgerinnen und Bürger und den Finanzakteuren, und sie sind abhängig von deren Vertrauen. Dabei geniesst die Sicherstellung des Vertrauens der Finanzakteure in die demokratischen Staaten Vorrang vor der Sicherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger: Ausdruck dessen ist die Ablösung des Schuldenstaates durch den Konsolidierungsstaat, der mit einschneidenden Sparprogrammen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einhergeht. 

Demokratische Kontrolle der Märkte?

In seinem letzten Kapitel sieht Streeck wenig Anzeichen für die Rückkehr zu einer Wirtschaft, die sich auf demokratische Rahmenbedingungen einlässt; dies würde eine enorme Re-Demokratisierung von Institutionen voraussetzen. Eher neigt er zu einer Abschaffung des Euro und somit der Chance, dass die nationalen Währungen die reale Wirtschaftskraft ihrer Länder anzeigen und die Wiederbelebung nationaler Märkte ermöglichen würden. Dies steht im Zusammenhang mit der Hoffnung auf eine Wiederbelebung des demokratischen Nationalstaats, dem einzigen Mittel gegen den „europäischen Konsolidierungsstaat“.

Streeck legt eine eindrückliche Makro-Analyse vor, die vor allem der interdisziplinären Zusammenstellung politikwissenschaftlicher, soziologischer und ökonomischer Problemschau und dem entsprechenden Datenmaterial geschuldet ist. Die Aussagen beruhen auf der Beobachtung mehrere Jahrzehnte. Die Dringlichkeit der Befunde Streecks` zeigt sich in aktuellen Ereignissen wie der derzeitigen Verhandlung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union, in der privaten Akteuren eine Investitionsschutzklausel und damit zivilrechtliche Klagemöglichkeiten gegen demokratisch zustande gekommene Entscheide eingeräumt würden. Im Vergleich zum starken analytischen Teil verbleibt die Analyse der  Handlungsmöglichkeiten allerdings weitgehend auf der Ebene wirtschaftspolitischer Massnahmen. So bleibt die Frage nach dem Potenzial und der Rolle zivilgesellschaftlicher Bewegungen, von Nichtregierungsorganisationen oder Protestverhalten unbeantwortet. Aber auch die nach denjenigen wirtschaftlichen Akteuren, die eine soziale Marktwirtschaft den Entwicklungen einer Marktgesellschaft vorziehen, eine andere Wirtschaft gestalten wollen. Angesichts der Befunde ist dies aber eine Herkulesaufgabe, die gut und gerne in einen zweiten Band münden könnte.

Ein ernstes, ein wichtiges Buch.

Jeannette Behringer

Wolfgang Streeck (2013): Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Frankfurt a.M.: Suhrkamp-Verlag