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Grundeinkommen Plus (Jeannette Behringer) - NL 02/2017

Am 5. Juni 2016 schaute die Welt (einmal mehr) auf die Schweiz: Zum ersten Mal wurde auf nationaler Ebene über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. 23,1% votierten für Ja, 76,9% für Nein.

Am 5. Juni 2016 schaute die Welt (einmal mehr) auf die Schweiz: Zum ersten Mal wurde auf nationaler Ebene über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. 23,1% votierten für Ja, 76,9% für Nein. Für die einen, wie den CVP-Nationalrat Yannick Buttet eine „echte Ohrfeige“, für die anderen ein Achtungserfolg.

Vorausgegangen war der Abstimmung ein überaus intensiver, pluralistischer und spannender öffentlicher Diskurs (neben den Fachdebatten), der nach der Abstimmung erwartungsgemäss zum Erliegen gekommen ist. Das ist schade, denn mit der Idee wurden wichtige gesellschaftliche Zukunftsfragen zur Sprache gebracht wie die nach der individuellen und gesellschaftlichen Bedeutung von Arbeit, der Entwicklung der Beschäftigung durch Digitalisierung und nach dem Wesen von Arbeit oder Tätigsein an sich. Und auch die verschiedenen „Menschenbilder“ und dessen, was eine „gute Gesellschaft“ ausmacht, kamen  zum Tragen. Diskussion und Abstimmung im Land haben Initiativen und Experimente in der Schweiz selbst, aber auch international angeregt oder weiter beflügelt. So hat die Stadt Lausanne einen wissenschaftlichen Pilotversuch gestartet, der Sozialhilfebezieherinnen und –bezieher als Probanden für ein Grundeinkommen anspricht, um die Auswirkung einer solchen Leistung auf die Arbeitsmotivation zu prüfen. In Finnland erhalten arbeitslose Personen zwischen 25 und 58 Jahren ihr Arbeitslosengeld als Grundeinkommen für die Dauer von vierundzwanzig Monaten, auch dann noch, wenn sie eine Stelle finden oder sich selbständig machen. Und in Kanada wurden endlich alte Akten aus den 70er Jahren ausgewertet, als es bereits über vier Jahre lang so etwas wie ein Grundeinkommen gab. Es ist also die Zeit der Untersuchungen angebrochen, die Evidenz sammeln für eine nächste Abstimmung, die unweigerlich irgendwann und vermutlich in einem europäischen Land stattfinden wird.

Was sich in den Anlagen dieser Untersuchungen zeigt, weist auch darauf hin, was in der Auseinandersetzung um das Grundeinkommen zu wenig bedacht wird und was auch die Initianten der Abstimmung in der Schweiz meines Erachtens zu wenig beachtet haben: Die Auseinandersetzung um die soziale Sicherung in der Gegenwart und in der Zukunft. Die Diskussion um das Grundeinkommen wurde vornehmlich als liberales Projekt geführt, im Zentrum der Initiative sollte die Autonomie des Einzelnen im Rahmen bezahlter Arbeit (um die Umverteilung der unbezahlten Arbeit ging es den Initianten eher weniger) gestärkt, die Unabhängigkeit vom Arbeitseinkommen erhöht und so Zeit für eigene Projekte freigesetzt werden, um Kreativität und Engagement (durchaus auch für die Gesellschaft) zu fördern. Die im Rahmen der Schweizer Debatte diskutierten 2500 CHF Grundeinkommen pro Monat sollten allen zugutekommen, unabhängig von deren materieller Situation.

Nun sind jedoch die Lebenslagen und auch sozialen Bedingungen von Menschen vielfältiger. In einer zukünftigen Diskussion müsste es mindestens darum gehen, zwei weitere Bedürfnisse von Menschen, die sich aus ihren Werthaltungen, aber auch aus ihren sozialen Situationen speisen, zu bedenken: Das Bedürfnis nach Sicherheit und das Anliegen der Gerechtigkeit.

Die „Basisvorstellung“ des bedingungslosen Grundeinkommens – dasselbe Einkommen für alle ein Leben lang - kommt dem Bedürfnis nach Sicherheit zwar entgegen, jedoch nur bedingt. Einerseits trifft diese Basisvorstellung das Lebensgefühl der breiten Mittelschichten, deren Lohnzuwächse gering oder gar negativ sind, deren Vorsorgeguthaben aufgrund der aktuellen Geldpolitik dahinschmilzt und die sich als Ältere und Personen mit Kindern entweder einem vorurteilsbehafteten und als Jüngere einem befristeten Arbeitsmarkt ausgesetzt sehen. Andererseits ist das Kontinuum der Umsetzungsvorschläge dazu geeignet, genau dieses prekäre Sicherheitsgefühl weiter zu beeinträchtigen: Denn wenn sich ein Grundeinkommen statt der vorgeschlagenen 2500 Franken nur, wie es einige Ökonomen vorschlagen, am Grundbetrag der Sozialhilfe orientieren soll – der derzeit in der Schweiz 986 Franken pro Kopf beträgt – könnte aus einem Einkommen schlicht Sozialhilfe für alle werden.

Der zweite Sicherheitsaspekt betrifft unterschiedliche Lebenslagen und die damit verbundene Unsicherheit und auch Abhängigkeit. Menschen, die in unterschiedlicher Weise durch das Sozialsystem unterstützt werden, erhalten ihren Bedürfnissen entsprechende Leistungen (die immer wieder verhandelt werden müssen). Wenn hier im Raum steht, dass die Abschaffung aller Sozialleistungen für Bedürftige - IV, Sozialhilfe, Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigungen, Kinderzulagen - das Grundeinkommen für alle finanzieren soll, stellt sich die Frage nach der Sicherung der sozialen Sicherung selbstredend. In der Diskussion um ein Grundeinkommen fehlt die konkrete und differenzierte Auseinandersetzung mit verschiedenen Notlagen – und damit auch mit den Feinheiten und Differenzierungen sozialer Sicherungssysteme, deren notwendige Reform angesichts gesellschaftlicher Entwicklungen unbestritten sein dürfte. Es fehlt damit auch eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Lebenslagen, denen ein Grundeinkommen gewachsen sein sollte.

Eine weitere wichtige Baustelle scheint mir aber die Frage nach der Gerechtigkeit zu sein, die implizit in der Zuteilung an alle enthalten ist. Ein Grundeinkommen für die, die es rein monetär nicht benötigen? Ein Grundeinkommen, bezahlt aus meinen Steuern für die, die dann (möglicherweise) in der Hängematte liegen? Dasselbe Grundeinkommen, egal, ob sie in Zürich Miete bezahlen oder in Delémont wohnen? Und wäre es nicht besser, mit demselben Geldbetrag bezahlbare Kinderbetreuung auszubauen?

Vielleicht etabliert sich das Grundeinkommen als eine Massnahme, die in einer bestimmten Lebensphase befristet Neues ermöglicht, wie es der Berliner Verein „Mein Grundeinkommen“ mit der Verlosung von inzwischen mehr als einhundert Grundeinkommen à 1000 Euro im Monat für ein Jahr tut? Vielleicht entwickelt sich daraus auch eine menschenwürdige Grundsicherung für die, die sie beantragen und brauchen, mit weniger zermürbender Bürokratie dafür mit mehr Vertrauen in die Menschen, und flexibel mit Zusatzleistungen für besondere Lebenslagen wie Alter, Beeinträchtigungen, Krankheit, Kinder, Pflege?

Eine zukünftige Diskussion um ein Grundeinkommen müsste völlig neue und flexible Modelle für ein Grundeinkommen ausarbeiten, die individuelle Freiheit, das Bedürfnis nach Sicherheit und verschiedene Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität ernster nehmen als bisher und vereinbaren suchen. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

Jeannette Behringer