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Ja zum Budget und zum Schutz von Opfern von Menschenhandel

Die reformierte Kirchensynode heisst das Budget der Zentralkasse 2019 mit einem leichten Aufwandüberschuss gut und bewilligt ein finanzielles Engagement zum Schutz von Opfern von Menschenhandel.

An ihrer Sitzung vom 27. November hat die reformierte Kirchensynode das Budget 2019 der Zentralkasse mit 105 Stimmen zu 3 Gegenstimmen gutgeheissen. Nach mehreren Jahren mit schwarzen Zahlen rechnet die Landeskirche für 2019 mit einem Aufwandüberschuss von 1,37 Millionen Franken. Grund dafür sind leicht sinkende Steuereinnahmen der Kirchgemeinden, die 2019 zu tieferen Zentralkassenbeiträgen führen. Betrugen diese Beiträge 2018 noch 69,11 Millionen Franken, sind es 2019 rund 1,5 Millionen weniger. Zum budgetierten Minus der Zentralkasse trägt ausserdem die Übernahme der Kosten (rund eine Million Franken) für die Seelsorge in Pflegezentren der Stadt Zürich bei. Einsparungen können diese beiden Posten nur teilweise kompensieren. Gegenüber dem Vorjahresbudget sinkt der Personalaufwand um 469 000 Franken auf rund 85,14 Millionen Franken. Die Sachkosten sind mit 9,05 Millionen Franken budgetiert.

Für die Kirchgemeinden bleibt die Belastung gleich wie in den letzten Jahren. Mit ihrem Beitragssatz von 3.2 und dem in den nächsten Jahren zu erwartenden Mitgliederrückgang rechnet der Kirchenrat auf lange Sicht mit kleiner werdenden Zuflüssen. Mit einer Zäsur bei den Einnahmen ist gemäss Finanzplan mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 (Folgevorlage der USR III) 2020 zu rechnen. Sie könnte gemäss vorläufiger Schätzung einen Rückgang der Nettosteuern um 7,5 Prozent (rund 25 Prozent der Steuern der Juristischen Personen) verursachen.

Hilfe für die Opfer von Menschenhandel

Deutlich Ja sagte das reformierte Kirchenparlament auch zu einem finanziellen Engagement für den Schutz von Opfern von Menschenhandel im Asylbereich. Sie bewilligte dafür einen Rahmenkredit von 750 000 Franken zu Gunsten der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ). Die reformierte Kirche schliesst damit – zusammen mit der römisch-katholischen Kirche – eine Lücke im Opferschutz, die vom Staat voraussichtlich erst 2022 geschlossen werden kann. Namentlich für Opfer von Menschenhandel im Asylbereich ist der Zugang zur Unterstützung und zum Schutz aktuell noch verstellt. Die FIZ, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Zürich-Altstetten, setzt sich für den Schutz und die Rechte von Migrantinnen ein, die von Gewalt und Ausbeutung betroffen sind. „Menschenhandel ist etwas vom Übelsten, was Menschen Menschen antun können“, sagte Kirchenrat Bernhard Egg. Es gehöre zum diakonischen Auftrag der Kirche, sich für die Opfer einzusetzen.

Ebenfalls grünes Licht gab die Kirchensynode für einen Rahmenkredit zur Entschuldung von Kirchgemeinden im Rahmen des Projekts KIrchGemeindePlus. Damit Zusammenschlüsse von Kirchgemeinden nicht aus finanziellen Gründen scheitern, stellt sie für die nächsten drei bis vier Jahre insgesamt 3 Millionen Franken bereit. Entschuldungsbeiträge kommen dort zum Einsatz, wo die finanzielle Belastung für die zusammengeschlossene Kirchgemeinde unzumutbar hoch ausfallen würde oder für Kirchgemeinden, die eine überdurchschnittlich hohe Nettoschuld aufweisen.

Budget 2019 und alle Geschäfte der Kirchensynode