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Entschuldungs-Beiträge an Kirchgemeinden gutgeheissen

Künftig sind Entschuldungsbeiträge an Kirchgemeinden möglich, wenn diese mit anderen Gemeinden fusionieren wollen, jedoch verschuldet sind. Im Rahmen der Teilrevision der Finanzverordnung hiess die Synode der reformierten Landeskirche den entsprechenden Antrag gut. Dieser räumt gleichzeitig eine spätere Rückforderungsmöglichkeit ein.

Bei ihrer Beratung der Teilrevision der Finanzverordnung gab in der Kirchensynode vor allem die Frage zu reden: Sollen einer verschuldeten Kirchgemeinde bei Zusammenschlüssen Entschuldungsbeiträge zugestanden werden? Die Finanzkommission wollte Beiträge nicht ausschliessen, die Detailregelung jedoch dem Kirchenrat überlassen. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission lehnte Entschuldungsbeiträge ab; eine Minderheit wollte diese an eine Rückforderungsmöglichkeit koppeln. Die Synodale Ursula Sigg-Suter, Dinhard, fragte, ob diese Beiträge nicht einfach Zückerchen für fusionswillige Gemeinden seien, da sie ausschliesslich diesen zugesprochen würden. Mehrere Synodale stellten die Frage nach der grundlegenden Gerechtigkeit gegenüber Gemeinden, die mit ihren finanziellen Mitteln ja unterschiedlich umgingen. Mit 55 gegen 38 Stimmen obsiegte schliesslich die Kommissionsminderheit mit ihrem an eine Rückforderungsmöglichkeit gekoppelten Antrag.

Die übrigen Anpassungen wurden praktisch diskussionslos genehmigt. Die überarbeitete Finanzverordnung wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. Sie wird damit an das neue Gemeindegesetz angepasst, das im Jahr 2018 in Kraft treten wird. Gleichzeitig schafft sie mit Blick auf mögliche Kirchgemeindefusionen eine geeignete Rechtsgrundlage für die Haushalt- und Rechnungsführung der Kirchgemeinden.

 

Engagiert debattierten die Synodalen über das Postulat von Adrian Honegger, Flaach, zur Schaffung eines Handbuchs Personalrecht, das den Kirchgemeinden bei strittigen oder heiklen rechtlichen Fragen Rechtssicherheit und Beständigkeit bieten soll. Im Namen des Kirchenrats lehnte Präsident Michel Müller das Postulat mit der Begründung ab, der Zeitpunkt sei ungeeignet. Er ermahnte Postulanten grundsätzlich, jeweils vorgängig mit dem Kirchenrat den Sinn ihres Postulats abzuklären. Unterstützt wurde er von mehreren Votanten: Jürg-Christian Hürlimann, Zürich Unterstrass, gab zu bedenken, dass ein solches Handbuch meist umfangreicher werde als der Gesetzestext selber und der Aufwand riesig sei. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass jedes Problem mit einem Papier zu lösen sei“, sagte auch Lukas Maurer aus Rüti.

Ihnen widersprachen mehrere Synodale, die strittige Fälle aus der Praxis in die Waagschale warfen. Themen wie Arbeitszeitregelung und Kompensation etwa führten häufig zu Fragen, sagte Beat Schneider, Embrach. Viele Kirchenpfleger wüssten zu wenig über Personalrecht, bemerkte Dominic Schelling aus Zürich Höngg. Anstelle eines Handbuchs regte Hans Martin Aeppli, Oberwinterthur, eine Handreichung an. Das Unterfangen sei wichtig und dürfte nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden, postulierte Karl Stengel, Meilen. Michael Wiesmann, Uetikon, regte an, die wichtigsten rechtlichen Fragen in einer Handreichung zu destillieren. „Was unterscheidet uns denn von den Katholiken, die mit einem solchen Handbuch gut unterwegs sind?“, gab Postulant Honegger zu bedenken. Die Synode sprach sich jedoch für Nicht-Überweisung seines Postulats aus.

Nutzungsoptimierung bei Immobilien als Schwerpunkt

Zu einem kurzen, aber pointierten Schlagabtausch führte die Interpellation von Bernhard Neyer, Volketswil. Er hatte gefragt, ob sich die Kirchgemeinden künftig die finanziellen Aufwendungen für Pfarrhäuser noch leisten könnten. Zudem hatten die Interpellanten angeregt, alternative „gewinnbringende oder sozialverantwortliche Nutzungsmöglichkeiten“ zu prüfen. In seiner Antwort betonte der Kirchenrat, dass die Pfarrhäuser für die Präsenz der Kirche in der Gesellschaft stünden und einen symbolischen Wert darstellten, den es nicht zu unterschätzen gelte. Aufgrund der Mitgliederentwicklung und der hohen Kosten für Immobilien sei jedoch absehbar, dass mittel- und langfristig nicht mehr alle Pfarrhäuser benötigt würden. Allfällige Änderungen müssten vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Finanzstrategie erfolgen. Er wies darauf hin, dass die Nutzungs- und Ertragsoptimierungen bei Immobilien ohnehin einen Schwerpunkt der Legislaturziele 2016–2020 bildeten.

Des Weiteren genehmigte die Kirchensynode mit 94 Jastimmen die Abrechnung des Rahmenkredits 2012–2016 von 32,4 Mio. Fr. für die Ergänzungspfarrstellen. Der im Jahr 2011 von der Kirchensynode genehmigte Rahmenkredit wurde aufgrund des höheren Bedarfs an Ergänzungspfarrstellen um 2 Mio.Fr. überschritten. Dieser Mehraufwand konnte durch Einsparungen bei den ordentlichen Stellen nur teilweise kompensiert werden.

Autonomie der Kirchgemeinden beleuchtet

Über die Interpellation von Jürg-Christian Hürlimann mochten die Synodalen nicht diskutieren. Er hatte gefragt, wie sich Zusammenschlüsse von Kirchgemeinden auf die Autonomie der Kirchgemeinden und den „Grundsatz der Zuordnung“ (Verhältnis zwischen Kirchenpflegen und Pfarrschaft) auswirken würden. Der Kirchenrat liess dazu eigens ein Gutachten des Zentrums für Kirchenentwicklung (Uni Zürich) erstellen. In seiner Antwort hält er fest, dass sich Gemeindeautonomie und Zuordnungsmodell gegenseitig ergänzten und bedingten, woran sich auch in einer veränderten Kirchenlandschaft prinzipiell nichts ändern würde. Auch künftig gilt demnach Gemeindeautonomie nicht absolut, sondern wird horizontal und vertikal eingeordnet, indem Aufgaben und Strukturen der Gemeinden unter sich vergleichbar sein müssen und die Kirchgemeinden ihren landeskirchlichen Auftrag mit den auf ihrer Stufe zweckmässigsten Aufgaben übernehmen. Das Subsidiaritätsprinzip bedeute keine Hierarchie der Ebenen, vielmehr gehe es um eine funktionale Zuteilung der Verantwortlichkeiten im Sinn der bestmöglichen Umsetzung des kirchlichen Auftrags, so der Kirchenrat.