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Webauftritt des Nein-Komitees

Das Komitee "Nein zur Kirchensteuer-Initiative" hat seinen Internet-Autritt aufgeschaltet.

Das Komitee "Nein zur Kirchensteuerinitiative" wendet sich seit Mitte September mit einer eigenen Webseite an die breite Öffentlichkeit: www.kirchensteuerinitiative-nein.ch. Es ist mit Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik besetzt und breit abgestützt. Sie alle sagen überzeugt Nein zur Initiative, die voraussichtlich 2014 zur Abstimmung kommt. Der Vorstoss verlangt die Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen.

Die Homepage des Komitees listet u.a. 12 gute Gründe auf, die gegen die Kirchensteuer-Initiative sprechen. Interessierte, die sich vertieft mit dem Vorstoss befassen wollen, finden in einem Dossier Hintergründe und Fakten.

Der Regierungsrat hat die Initiative bereits Ende 2012 in einem beleuchtenden Bericht abgelehnt. Die heutige Regelung zur Unterstützung der Kirchen  sei «das Ergebnis eines über 15-jährigen Revisionsprozesses». Es bestehe «kein Anlass für eine Änderung des geltenden Rechts» und «es wäre unverantwortlich, ein Element aus diesem System herauszubrechen, bevor dessen Tauglichkeit überprüft werden konnte.»

Zurzeit berät die vorberatende Kommission des Kantonsrats, die Kommission Staat und Gemeinden, über die Initiative und den Antrag des Regierungsrates. Auf der Basis der Empfehlung der Kommission wird der Kantonsrat seine Debatte führen und eine Empfehlung beschliessen.