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Verzicht auf Gegenvorschlag

Kirchensynode: Kein Gegenvorschlag zur Abstimmung über die Kirchensteuer der Firmen.

Die reformierte Kirchensynode lehnt es ab, zur bevorstehenden Abstimmung über die Kirchensteuer der Unternehmen einen Gegenvorschlag anzustreben. Das neue Finanzierungssystem der Kirchen sei erst seit kurzem in Kraft und solle sich erst einmal bewähren. Zudem stelle die negative Zweckbindung sicher, dass die Mittel nur für Leistungen verwendet werden, die der ganzen Gesellschaft zugutekommen.

Dominic Schelling, Synodaler aus Zürich Höngg, findet es grundsätzlich richtig ist, dass Firmen und Unternehmen mit ihren Steuern zur Linderung sozialer Probleme beitragen. Das heutige System der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen hält er jedoch nicht für zweckmässig. Er legte der Kirchensynode daher ein Postulat vor, das auf die Schaffung eines Sozialfonds zielt, um dessen Mittel sich dann die Kirchen und andere soziale Organisationen bewerben könnten. Wünschbar wäre, dass auch alle natürlichen Personen, die keine Kirchensteuern entrichten, in diesen Fonds einzahlen müssten.

Kirchenratspräsident Michel Müller entgegnete, dass es nicht die Zeit sei für einen Gegenvorschlag und kein Handlungsbedarf bestehe. Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat sei erst seit 2010 in Kraft und solle sich zunächst einmal bewähren. Der Vorstoss der Jungfreisinnigen, welche die Initiative lanciert haben, könne deshalb durchaus auch als Zwängerei gesehen werden. Zudem sei durch die so genannte negative Zweckbindung sichergestellt, dass die Kirchensteuern der Firmen nur für Leistungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur verwendet werden, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen.

Die Fraktionen der Kirchensynode lehnten das Postulat ebenfalls ab. Willi Honegger, Präsident der Evangelisch-kirchlichen Fraktion, wies darauf hin, dass ein Sozialfonds «einen gigantischen Verteilkampf» eröffnen würde. Thomas Maurer, Präsident der Liberalen Fraktion, betonte, dass es wichtig sei, dass eine stabile Wirtschaft zum Wohl der Menschen beitrage und dass eine Annahme der Initiative einen grossen Sozialabbau zur Folge hätte. Für den Präsidenten der Religiös-sozialen Fraktion, Matthias Reuter, ist ein Gegenvorschlag weder nötig noch sinnvoll, schon gar nicht von Seiten der Kirche. Wichtig sei, die Kräfte zu bündeln und die Initiative gemeinsam bachab zu schicken. Wilma Willi schliesslich, Präsidentin des Synodalvereins, wies darauf hin, dass mit der negativen Zweckbindung grösstmögliche Transparenz garantiert sei und ein Sozialfonds nicht die Lösung sein könne, da mit der Kirchensteuer der Firmen beispielsweise auch die Erhaltung von Kirchengebäuden wie des Fraumünsters finanziert würden, notabene eines Kulturgutes ersten Ranges. Die Synodalen wiesen das Postulat mit 109 zu 2 Stimmen denn auch deutlich zurück.

Pfarrerinnen und Pfarrer aus der Kirchensynode verbannen?

Dominic Schelling wartete noch mit einem zweiten Postulat auf und fragte, ob es richtig sei, dass Pfarrerinnen und Pfarrer Mitglieder der Kirchensynode sind. Seiner Ansicht nach ist es unstatthaft, dass Pfarrpersonen als Mitglieder der Legislative über ihre eigenen Anstellungsbedingungen bestimmen können.

Kirchenratspräsident Michel Müller hielt dem entgegen, dass die Kirchensynode bei ihrer Gründung 1525 eine reine Pfarrerversammlung gewesen sei und erst ab 1895 offen für andere. Heute gebe es für Pfarrpersonen und Mitarbeitende der Kirche Kontingente, so dass keine Gefahr bestehe, dass die landeskirchliche Legislative von einer Seite vereinnahmt werden könnte. Zudem gebe es auch noch die Ausstandspflicht bei Geschäften, von denen man persönlich betroffen ist. Für Müller wäre es umgekehrt unverantwortlich, auf die Erfahrung und das Wissen der Pfarrschaft zu verzichten. Und überhaupt müsste man dann auch Kirchenpflegemitglieder und Mitarbeitende ausschliessen. Die Synodalen beurteilten die heutige Regelung ebenfalls als adäquat und wiesen das Postulat mit 103 zu 2 Stimmen klar ab.

Was ist die richtige Kirchgemeindegrösse?

Die Kirchensynode überwies hingegen ein Postulat von Huldrych Thomann, Fällanden-Benglen. Thomann möchte, dass der Kirchenrat im Rahmen des angelaufenen Projekts zur Fusion von Kirchgemeinden darauf verzichtet, «axiomatisch richtige Gemeindegrössen» vorzugeben. Der Kirchenrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Kirchenratspräsident Müller wies aber darauf hin, dass die im letzten Herbst in einer Postulatsantwort genannte Zahl von 5‘000 Kirchgemeindemitgliedern eine Arbeitshypothese darstelle, die es nun zu diskutieren gelte, und keine fixe Zielvorgabe.

Keine Kandidatenprofile bei Synodewahlen

Bei den letzten Wahlen in die Kirchensynode wurde von verschiedenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern u.a. bemängelt, auf den Unterlagen würden sich keine Hinweise auf die kirchliche Ausrichtung der Kandidierenden finden. Das Büro der Kirchensynode schlug deshalb mittels einer Änderung der Wahlverordnung vor, die entsprechenden Angaben künftig mit auf die Wahlzettel zu nehmen. Kirchenrat Daniel Reuter wies jedoch darauf hin, dass die Fraktionen ein parlamentarisches Instrument seien, die mit dieser Massnahme den politischen Parteien ähnlich gemacht würden. Die Folge wäre eine Verpolitisierung der Synode Richtung Proporzwahlen, was für die Fraktionen mit einem entsprechenden Werbeaufwand verbunden wäre. Bei den Synodalen überwogen diese Bedenken. Sie entschieden, dass künftig lediglich der zusätzliche Hinweis auf die Wahlzettel genommen werde, ob es sich bei den Kandidierenden um bisherige Mitglieder handelt.

Aussprache zur Zukunft der Kirche

Schliesslich beschloss die Kirchensynode, am 25. Juni 2013 unter dem Titel «perspektive kirche» eine Aussprachesynode durchzuführen. Unbestritten war, dass es dabei um den Glauben und den Auftrag der Kirche in der heutigen Zeit gehen soll. Diskutiert wurde jedoch, wieweit es sinnvoll ist, dabei auch auf das Reformationsjubiläum 2019 einzugehen. Die Synodalen beantwortete dies mit ja und entschieden, dass, «die zu erarbeitenden Thesen einen substanziellen Beitrag zur Gestaltung des anstehenden Reformationsjubiläen in der Schweiz leisten sollen».