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Verantwortliche Wirtschaft

Stellungnahme zur Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Unternehmen.

Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich haben 2011 eine Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Unternehmen lanciert. Am 16. März reichten sie die erforderliche Anzahl Unterschriften ein. Somit steht fest, dass das Zürcher Stimmvolk voraussichtlich 2014 an der Urne über den Vorstoss zu befinden hat.

Die Reformierte und die Katholische Kirche im Kanton Zürich nehmen dieses Ergebnis zur Kenntnis. In der Überzeugung, dass der grossen Mehrheit der Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der gesamtgesellschaftliche Nutzen der Kirchensteuer für Unternehmen bewusst ist, blicken sie der Abstimmung zuversichtlich entgegen.

Auf Anhieb erstaunt die Initiative nicht, denn einerseits gab es in den vergangenen Jahren immer wieder analoge Vorstösse, anderseits bedient sie populäre Forderungen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich aktuell angespannten Situation ist insbesondere der Ruf nach Steuerentlastung für das Gewerbe auf den ersten Blick plausibel.

Bisherige Vorstösse zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen waren allerdings durchs Band weg chancenlos, sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene. Das Bundesgericht hat die Steuer in 130jähriger Konstanz als verfassungskonform erklärt und geschützt. Jüngstes Beispiel: Im Februar 2012 scheiterte eine Volksmotion der Jungfreisinnigen des Kantons Freiburg im kantonalen Parlament.

Das Hauptargument der Zürcher Initiative lautet, dass eine Firma gar nicht Mitglied einer Kirche sein könne und darum auch nicht bei der Verwendung der Gelder mitbestimmen könne. Dieser Umstand verletze die religiöse Neutralität. Diese Begründung ist aus zwei Gründen unhaltbar: Gemäss Kirchgesetz unterliegen die Beiträge des Staates und die Kirchensteuern der Unternehmen einer sogenannt «negativen Zweckbindung», d.h. sie dürfen nur für die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur verwendet werden. Es fliesst also kein Geld von Firmen für «kultische Zwecke» der Kirchen, weshalb die Frage der religiösen Neutralität gar nicht tangiert wird.

Zudem greift das Argument insofern zu kurz, als Firmen beispielsweise auch keine Kinder haben und bei den Belangen der Schulgemeinde nicht mitreden können, die Volksschulen aber trotzdem finanziell mittragen.

Über die Verwendung der Steuererträge legen die Kirchen gesamthaft Rechenschaft ab, und sie zeigen gerne auf, was mit den Steuermitteln der Unternehmen geleistet wird. Die Kirchen sind der ganzen Bevölkerung verpflichtet. Sie erbringen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur Dienstleistungen von gesamtgesellschaftlichem Wert, die allen Menschen zugutekommen, unabhängig ihrer religiösen oder konfessionellen Zugehörigkeit. Rund zwei Drittel der Zürcher Wohnbevölkerung sind zudem selber Mitglied der Reformierten oder der Katholischen Kirche.

Die Wirtschaft hat als eine der bedeutendsten Kräfte in unserer Gesellschaft ebenfalls eine grosse Verantwortung. Die Unternehmen tragen mit ihrer Geschäftstätigkeit zum Wohlstand der Bevölkerung bei. Dies bringt allerdings auch soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Burnout u.a. mit sich. Zahlreiche Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft sehen diesen Zusammenhang und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Kirchensteuer, mit der gerade auch Angebote und Projekte im Arbeitsbereich (Lehre/Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Wiedereinstieg) finanziert werden, ist ein kleiner Mosaikstein bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung.

Die Initianten weisen darauf hin, dass die Wirtschaft mit der Abschaffung der Kirchensteuer um jährlich 100 Mio. Franken entlastet werden könnte. Für die einzelnen Firmen ist die Belastung von durchschnittlich 1 Prozent des Ertrags bzw. weniger als 1 Promille des Gesamtaufwands jedoch minim; die Kirchensteuer ist die unbedeutendste Abgabe, sie beeinflusst die wirtschaftliche Situation einer Unternehmung nicht effektiv.

Für die Kirchen sind diese Mittel jedoch von Bedeutung. Ihr Anteil an den Gesamteinnahmen liegt bei beiden Kirchen insgesamt bei rund 30%, in der Stadt Zürich sogar deutlich darüber. Natürlich könnten die Kirchen grundsätzlich auch ohne diese Steuer bestehen. Allerdings müssten sie massiv sparen, was einen deutlichen Abbau ihrer Dienstleistungen und der Finanzierung sozial tätiger Organisationen bedeuten würde. Ob und wie der Staat hier einspringen würde, bleibt offen. Klar ist: Fällt die Kirchensteuer juristischer Personen weg, bringt dies den einzelnen Unternehmen eine geringe Steuerentlastung. Auf der anderen Seite würde es zu einem Abbau von gesellschaftlich bedeutsamen Leistungen der Kirchen führen. Oder aber der Staat springt kompensatorisch ein, was eine zusätzliche Steuerbelastung für alle zur Folge hätte.