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Stellungnahme zur USR III

Die Zürcher Kirchen haben eine ökumenische Stellungnahme zur USR III veröffentlicht.

Sorge tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt

Am 12. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Referendum zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Die Schweiz steht seit Jahren unter internationalem Druck, die Sonderbesteuerungsformen für Statusgesellschaften aufzuheben. Dieser Schritt ist notwendig und wird grundsätzlich von keiner politischen Seite bestritten.

Die Kirchen setzen sich aus evangelischem Auftrag und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung für das Wohlergehen der ganzen Bevölkerung ein. Dazu gehört insbesondere das Einstehen für die Schwachen und Benachteiligten. Das politische Klima in Europa wird zunehmend rauher und Errungenschaften wie die gesellschaftliche Solidarität scheinen ihre Selbstverständlichkeit zu verlieren. Diese Entwicklung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, besonders wenn der Mittelstand zusätzlich steuerlich belastet würde. In solcher Situation sind Unterfangen wie die USR III heikel. Dennoch verzichten der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Landeskirche und der Synodalrat der Römisch-katholischen Körperschaft auf eine Abstimmungsempfehlung für den 12. Februar. Sie rufen Öffentlichkeit und Mitglieder auf, sich eingehend mit der Vorlage zu befa-sen und den persönlichen Entscheid sorgfältig und in christlicher Verantwortung zu treffen.

Die Befürworter der Steuerreform betonen, der Wegfall der Steuerprivilegien könnte dazu führen, dass Unternehmen, die bisher von solchen profitiert haben, die Schweiz verlassen ‒ mit entsprechenden Auswirkungen auf Steuern und Arbeitsplätze. Um dies zu verhindern, beinhaltet die Reform eine Reihe von Kompensationsmassnahmen. Zudem planen die Kantone generelle Steuersenkungen, die allen Firmen zugute kommen. Beides zusammen soll zu einer hohen Standortattraktivität führen und neue Unternehmen anziehen, was mittelfristig wieder höhere Steuereinnahmen zur Folge hätte.

Die Gegner der Reform argumentieren, dass die Angst vor Firmenabwanderungen unbegründet sei und dass die Kompensationen zu weit gehen, weil die dadurch bedingten Steuerausfälle höher wären, als wenn alle Statusgesellschaften die Schweiz verlassen würden. Die finanziellen Einbussen würden zu weiteren Sparmassnahmen in den Gemeinwesen führen, was eine generelle Schwächung des Sozialstaats bedeute ‒ oder müssten mit Steuererhöhungen für die natürlichen Personen kompensiert werden.

Der Regierungsrat hat in seiner aktuellen Vernehmlassungsvorlage für den Kanton Zürich eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 18,2% in Aussicht gestellt. Gestützt darauf müsste die Re-formierte Landeskirche voraussichtlich mit einer jährlichen Einbusse von rund 16 Millionen Franken rechnen, die Katholische Kirche im Kanton Zürich mit einer Einbusse von 17,5 Millionen. Dies ergibt sich aus den um ca. 25% niedrigeren Steuereinnahmen der juristischen Personen. Es handelt sich dabei notabene um Gelder, welche die Kirchen und die Kirchgemeinden aufgrund der negativen Zweckbindung ausschliesslich für Leistungen zugunsten der ganzen Gesellschaft verwenden dürfen, namentlich in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Liegenschaften.

Der Wegfall dieser Mittel würde einen markanten Einschnitt bedeuten, der die Streichung von zahlreichen kirchlichen Angeboten zur Folge hätte. Die Kirchen setzen sich aber zum Ziel, nicht bei den Schwächsten zu sparen.

Kirchenrat und Synodalrat erwarten vom Regierungsrat, dass er sich für eine sozialverträgliche Umsetzung der Reform im Kanton Zürich einsetzt. Dazu gehört, dass den Kirchen nicht die Mittel zur Erbringung ihrer Leistungen zugunsten der ganzen Gesellschaft entzogen werden. Der Kanton sollte nicht wie vorgesehen nur die politischen Gemeinden, sondern auch die anerkannten Kirchen im Kanton Zürich von den Kompensationszahlungen des Bundes an die Kantone profitieren lassen, wie das etwa in Bern, Freiburg oder Baselland vorgesehen ist.

Fehlen den Kirchen diese Steuereinnahmen, müssten gewisse kirchliche Angebote und Leistungen künftig von Staat oder Gemeinden – mit Sicherheit kostenintensiver – erbracht werden.

Die Reformierte und die Katholische Kirche sind sich bewusst, dass eine prosperierende Wirtschaft eine wichtige Voraussetzung des sozialdiakonischen Engagements der Kirchen ist. Dennoch sind sie in grosser Sorge, gehen sie doch davon aus, dass die Auswirkungen der USR III für die Kirchen vorerst spürbar negativ sein werden. Ob die Verluste dann mittelfristig durch neue Steuereinnahmen kompensiert werden, ist heute nicht absehbar: Niemand kennt die mutmasslichen Reaktionen der internationalen Firmen auf die neuen Bedingungen.

 
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