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Nein zur Steuer-Initiative

Nach dem Regierungsrat lehnt auch die vorberatende Kommission die Kirchensteuerinitiative ab.

Wie bereits der Regierungsrat hat auch die kantonsrätliche Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) der Kirchensteuer-Initiative eine klare Absage erteilt. Erfreulich ist auch, dass die Mehrheit der Kommission auch einen Gegenvorschlag ablehnt.

Eine Kommissionsminderheit schlägt aber dennoch vor, den Stimmberechtigten eine «freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen» als Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Dieser Gegenvorschlag ist gleich aus drei Gründen abzulehnen:

Eine «freiwillige Steuer» ist ein systemwidriges Konstrukt und ein Widerspruch in sich.

Die «freiwillige Steuer» würde gerade ausländische und internationale Konzerne dazu einladen, sich aus der Mitverantwortung für die wichtigen gemeinnützigen Leistungen zu verabschieden.

Es braucht keinen Kompromiss zur Initiative, denn die heute geltende Regelung ist bereits ein wohl abgewogener und breit abgestützter Kompromiss.

Communiqué der kantonsrätlichen Kommission

Communiqué des Komitees "Nein zur Kirchensteuer-Initiative"