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Lohnkürzungen abgewiesen

Die Kirchensynode hat die angekündigte dreiprozentige Lohnkürzung abgewiesen.

Die Kirchensynode der reformierten Landeskirche hat die vom Kirchenrat im Juni angekündigte dreiprozentige Lohnkürzung zurückgewiesen. Unbestritten war, dass die Landeskirche auf die sinkenden Staatsbeiträge und die unsichere Entwicklung bei den Kirchensteuereinnahmen reagieren muss. Die Vorlage scheiterte jedoch in erster Linie daran, dass auch jene Kirchgemeinden betroffen gewesen wären, die Leistungen aus dem Finanzausgleich beziehen.


kid. Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat hat für die reformierte Landeskirche eine Verminderung der jährlichen Staatsbeiträge um rund 14 Mio. Franken zur Folge. Die Reduktion hat in diesem Jahr begonnen und erfolgt gestaffelt über vier Jahre. Hinzu kommen die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kirchensteuererträge. Sie sind zwar schwierig abzuschätzen, doch geht der landeskirchliche Finanzplan ab 2012 von tieferen Einnahmen aus.

Für 2010 konnte der Rückgang der finanziellen Mittel in erster Linie durch Umdispositionen, Stellenreduktionen und Nutzung von Synergieeffekten aufgefangen werden. Aufgrund der finanziellen Perspektiven der Landeskirche war für den Kirchenrat jedoch eine generelle Senkung der Löhne ab 2011 notwendig. Die Personalkosten von rund 85 Mio. Franken sind für die Landeskirche der grösste Kostenfaktor. Mit der nun abgelehnten Kürzung hätten sich Einsparungen von rund 1,5-1,8 Mio. Franken erzielen lassen.

Die für das Budget 2011 relevanten Steuereinnahmen von 2009 sind zwar höher, als bei der Planung der Lohnkürzung angenommen wurde. 2011 werden die Löhne jedoch vom heutigen, sich am Kanton orientierenden System in ein landeskirchliches überführt. Auch diese Massnahme steht im Zusammenhang der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat. Gemäss kirchenrätlichem Bericht hätte die Lohnkürzung ermöglicht, dass die Löhne bei der bevorstehenden Überführung grundsätzlich auf dem dannzumaligen Niveau hätten gehalten werden können.

Widerstand gegen die Vorlage kam einerseits von der Vereinigung der kirchlichen Personalverbände, die eine lineare Lohnkürzung als unsozial betrachtete und eine Abstufung nach Einkommen forderte. Bemängelt wurde zudem das «Rasenmäherprinzip», wonach statt anhand einer Leistungspriorisierung einfach unspezifisch bei den Löhnen gespart werde. Schliesslich wurde kritisiert, dass von der Lohnkürzung nicht nur die Pfarrerinnen und Pfarrer und die Mitarbeitenden der Gesamtkirchlichen Dienste betroffen wären, sondern auch die Mitarbeitenden jener Kirchgemeinden, die Leistungen aus dem Finanzausgleich beziehen. Die anderen Kirchgemeinden wären zwar unter dem Gesichtspunkt der Solidarität eingeladen gewesen, die Massnahme ebenfalls zu vollziehen. Den Synodalen fehlte aber der Glaube, dass sie das auch wirklich getan hätten.

Vereinzelte Stimmen würdigten die Vorlage zwar als sinn- und massvoll und gut auf die Lohnüberführung im kommenden Jahr abgestimmt. Dennoch wurde sie schliesslich aufgrund der kritisierten Punkte mit 73 zu 54 Stimmen zurückgewiesen. Die Erarbeitung einer neuen Verordnung wäre zwar möglich, jedoch mit gesetzlichen Fristen verbunden. Die Lohnkürzung könnte deshalb nicht vor Mitte 2011 umgesetzt werden. Da auf 2012 hin aber ohnehin die Lohnüberführung ansteht, teilte Kirchenrätin Helen Gucker mit, dass der Kirchenrat auf den Zwischenschritt der Lohnkürzung verzichte. Die Senkung der Löhne werde nun im Rahmen der Überführung vorgenommen statt separat.

Die Debatte zur Reduktion der Löhne erfolgte im Rahmen des Voranschlags 2011, der bei einem Gesamtumsatz von rund 106 Mio. Franken und ohne Kürzung der Löhne einen Aufwandüberschuss von rund 330'000 Franken vorsieht. Die Kirchensynode verabschiedete das Budget schliesslich ohne Gegenstimme.


Neubesetzung des Kirchenratspräsidiums im März


Die Ersatzwahl für den auf Ende Jahr aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurücktretenden Kirchenratspräsidenten Ruedi Reich hat Synodepräsident Peter Würmli auf die Synodeversammlung vom 15. März 2011 festgesetzt. Jean Bollier, Präsident der Liberalen Fraktion, teilte der Kirchensynode mit, dass seine Fraktion am 11. November Andrea Marco Bianca für die Nachfolge von Ruedi Reich nominiert hat. Bianca, 49, ist seit 2007 Mitglied des Kirchenrates und seit 14 Jahren Pfarrer in Küsnacht. Die Liberale Fraktion ist überzeugt, mit Andrea Marco Bianca «eine theologisch fundierte und mit dem liberalen Kirchenverständnis bestens vertraute Persönlichkeit vorzuschlagen, die auch über das notwendige Rüstzeug verfügt, um präsidiale Führungsverantwortung zu übernehmen».