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Initiative: starke Opposition

Das überparteiliche Komitee «Nein zur Kirchensteuer-Initiative» zählt über 570 Mitglieder.

Gegen die Kirchensteuer-Initiative formiert sich eine starke Opposition. Das überparteiliche Komitee «Nein zur Kirchensteuer-Initiative» zählt über 570 Mitglieder aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kirchen und allen grösseren Parteien. Viele weitere Helferinnen und Helfer engagieren sich in den Gemeinden, um die schädlichen Folgen einer Annahme der Initiative zu erklären.

Das breit abgestützte, überparteiliche Komitee «Nein zur Kirchensteuer-Initiative» präsentierte heute Freitag, 25. April, seine Argumente und die Kampagne im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Mai. Michel Müller, Kirchenratspräsident der reformierten Landeskirche und Josef Annen, Generalvikar der katholischen Kirche für die Kantone Glarus und Zürich legten dar, dass die Kirchensteuer der juristischen Personen notwendig ist zur Deckung der Kosten für die Unterstützung von sozial Schwachen und Benachteiligten sowie die Beratung und Begleitung von Menschen in Not und in schwierigen Lebenssituationen.

Philipp Kutter, Stadtpräsident von Wädenswil und Kantonsrat, wies darauf hin, dass die geltende Regelung dem Umstand Rechnung trägt, dass die Landeskirchen mit ihrem Dienst an der Gemeinschaft wesentlich zur Stabilität unserer Gesellschaft und damit auch zum Erfolg unserer Wirtschaft beitragen. Ihre Abschaffung würde wertvolle Freiwilligenarbeit in den Gemeinden und Quartieren gefährden und den Unterhalt der kulturhistorisch wertvollen Kirchengebäude in Frage stellen. Könnten diese Leistungen nicht mehr von den Kirchen erbracht werden, müsste ein grosser Teil von Kanton und Gemeinden übernommen werden. Da diese kaum von der Unterstützung durch Freiwillige profitieren, würden erhebliche Mehrkosten für die Steuerzahlenden resultieren.

Das Nein zur Kirchensteuer-Initiative ist auch ein Bekenntnis zum heutigen, vom Volk beschlossenen System zur Finanzierung der Kirchen und ihrer Leistungen für die Allgemeinheit. Die geltende Kirchenfinanzierung ist das Resultat eines 15-jährigen demokratischen Prozesses. Wie Regine Sauter, Direktorin der Zürcher Handelskammer, betonte, wurde und wird dieser Konsens von der Wirtschaft mitgetragen. Sie unterstrich, dass die geringe Entlastung durch die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen in keinem Verhältnis steht zum Schaden, den ein Verlust der wichtigen kirchlichen Leistungen anrichten würde.

Für ein überzeugtes Nein aus Sicht der Jugend plädierte Adrian Moser, Co-Präsident des Jugendkomitees und Präsident der Jungen CVP Kanton Zürich. Viele Jugendorganisationen wie Cevi und Jungwacht Blauring sind auf die Unterstützung ihrer Arbeit durch die Landeskirchen angewiesen. Darüber hinaus unterstützen und ermöglichen die Unternehmen mit ihrer Kirchensteuer sehr wichtige Angebote etwa in der Berufsberatung und der Suizidprävention.