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Auch Kantonsrat sagt Nein

Das Parlament ist mit klarer Dreiviertelmehrheit gegen die Kirchensteuer-Initiative.

Kirchensteuer-Initiative: wuchtige Abfuhr durch den Kantonsrat

Das Komitee Nein zur Kirchensteuer-Initiative nimmt mit grosser Befriedigung zur Kenntnis, dass der Kantonsrat die Kirchensteuer-Initiative mit einer wuchtigen Dreiviertelsmehrheit ablehnt.

Die Kirchensteuern der juristischen Personen sind notwendig zur Deckung der Kosten für die Hilfe und Unterstützung für sozial Schwache und Benachteiligte oder die Beratung und Begleitung von Menschen in Not und in schwierigen Lebenssituationen. Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass die Landeskirchen mit ihrem Dienst an der Gemeinschaft wesentlich zur Stabilität unserer Gesellschaft und damit auch zum Erfolg unserer Wirtschaft beitragen. Ihre Abschaffung würde wertvolle Freiwilligenarbeit in den Gemeinden und Quartieren gefährden und den Unterhalt der kulturhistorisch wertvollen Kirchengebäude in Frage stellen. Zudem würde eine erhebliche Mehrbelastung für Kanton und Gemeinden resultieren, die einen Teil der Leistungen übernehmen oder finanzieren müssten. Als Präsident der vorberatenden kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) hielt Martin Farner zurecht fest, dass dies angesichts der aktuellen Finanzlage der öffentlichen Hand nicht zu verantworten wäre.

Das mit 123:40 Stimmen sehr deutliche Nein des Kantonsrats zur Kirchensteuer-Initiative ist auch ein klares Bekenntnis zum heutigen, vom Volk beschlossenen System zur Finanzierung der Kirchen und ihrer Leistungen für die Allgemeinheit. Zu Recht wurde in der Debatte darauf hingewiesen, dass die geltende Kirchenfinanzierung das Resultat eines 15-jährigen demokratischen Prozesses ist. Sie wurde und wird von der Wirtschaft mitgetragen.

Das heutige System der Kirchenfinanzierung ist erst auf Anfang 2010 in Kraft getreten und soll nach einer Übergangsfrist im laufenden Jahr zum ersten Mal vollständig umgesetzt werden. Schon der Regierungsrat hielt deshalb in seinem Antrag an den Kantonsrat unmissverständlich fest: «Es wäre unverantwortlich, ein Element aus diesem System herauszubrechen, bevor dessen Tauglichkeit überprüft werden konnte.»

Gerade vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüssen, dass der Kantonsrat mit ebenfalls deutlicher Mehrheit von 109:58 Stimmen auf einen Gegenvorschlag zur Initiative verzichtet. Die geltende Regelung stellt bereits einen wohl abgewogenen und breit abgestützten Kompromiss dar. Der Vorschlag einer «freiwilligen Kirchensteuer» für juristische Personen ist systemwidrig und käme einer Abschaffung auf Raten gleich.