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Mehr finanzieller Spielraum für Kirchgemeinden

Reformierte Kirchensynode: Weniger Abgaben der Kirchgemeinden an die Zentralkasse

Das Kirchenparlament der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich will die Kirchgemeinden im nächsten Jahr finanziell entlasten. Es senkt den Beitragssatz für die Zentralkasse um einen Zehntel auf 3.1 Punkte. Daraus ergibt sich für die Kirchgemeinden eine durchschnittliche Belastung von unter 30 Prozent. Die Senkung des Beitragssatzes und der damit verbundene Rückgang der Einnahmen für die Zentralkasse der Landeskirche um gut 2 Millionen Franken sei verkraftbar, begründete Katharina Kull seitens des Kirchenrats den Antrag an die Kirchensynode. Allerdings müsse man damit rechnen, dass bei rückläufigen Steuererträgen später auch wieder eine Anhebung des Beitragssatzes angezeigt sei, um das Eigenkapital der Zentralkasse langfristig nicht zu schwächen.

Sparen auf Vorrat?

Dieses «Hüst und Hott» soll die Landeskirche besser vermeiden, hiess es von Seiten der Religiös-sozialen Fraktion (RSF) während der Debatte am 26. November im Zürcher Rathaus. Matthias Reuter, Synodaler aus Horgen und Präsident der RSF, plädierte deshalb im Namen seiner Fraktion für die Beibehaltung des Beitragssatzes. Mit Blick auf den Finanzplan, der langfristig rückläufige Steuereinnahmen und kleiner werdende Staatsbeiträge prognostiziert, sehe er rot, wenn für das nächste Jahr bereits ein Defizit in Kauf genommen werde. Auch Hans Peter Murbach, Zürich, sah das Eigenkapital der Landeskirche mit dieser Beitragsreduktion dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne.

Gerhard Hubmann, Meilen, Präsident der Finanzkommission, sah das anders. Er unterstützte den Antrag des Kirchenrates. Die Landeskirche hätte in den letzten Jahren gute Ergebnisse erzielt, das Eigenkapital sei gestärkt und es sei nicht wünschbar, dass die Kirche als öffentlich-rechtliche Körperschaft grössere Reserven als nötig anhäufe. Wenn sich Probleme abzeichneten, könne man den Kurs rechtzeitig korrigieren. Die Synodalen folgten dieser Argumentation mit knapper Mehrheit und hiessen den Antrag des Kirchenrates auf Senkung des Zentralkassenbeitragssatzes mit 55 Ja- zu 50 Neinstimmen (bei 4 Enthaltungen) gut.

Defizit ist verkraftbar

Eine deutlichere Zustimmung (96 Ja-Stimmen) erteilte die Kirchensynode schliesslich dem Budget insgesamt: Für 2020 rechnet die Landeskirche mit Erträgen von 104,6 Millionen Franken (davon 67,5 von Kirchgemeinden, 25,8 aus Staatsbeiträgen sowie 11,3 Erlöse und Rückerstattungen). Das sind knapp 3,5 Millionen Franken weniger, als auf der Aufwandseite budgetiert sind. Kirchenrätin Katharina Kull hielt dazu fest, dass möglicherweise nicht alle budgetierten Vorhaben schon 2020 umgesetzt werden, weil auch Aufwendungen für Vorhaben eingestellt sind, für deren Realisierung zuerst ein Rahmenkredit durch die Kirchensynode genehmigt werden muss. Das betrifft Projekte wie einen Innovationskredit, einen Strategiekredit oder ein Soziallabor zur Nutzung kirchlicher Liegenschaften.

Auf der Aufwandseite fallen die grössten Kosten bei der Kirche naturgemäss bei den Personalkosten an. Hier rechnet man mit einem Aufwand von 84 Millionen Franken. Das ist ein Rückgang von knapp 1,2 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget. Darin eingerechnet ist ein Stufenanstieg für das Personal.

Wie weiter mit der Fabrikkirche?

Im Rahmen der Budgetdebatte wurde die Unterstützung der reformierten Fabrikkirche in Winterthur durch die Landeskirche kontrovers diskutiert. Der Kirchenrat hat für dieses Jahr seinen jährlichen Beitrag von 160 000 Franken an die 2006 gegründete Institution ausgesetzt, nachdem keine fristgerechte Klärung der Neuausrichtung und Finanzierung erreicht werden konnte. Kirchenrat Bernhard Egg würdigte zwar die Leistungen und Angebote der Fabrikkirche, die mittlerweile in den Räumlichkeiten des Restaurants Akazie stattfinden, bemängelte aber die zu wenig konkreten und heterogenen Leistungsziele. Trotz dieser Mängel sprachen sich zahlreiche Synodale dafür aus, den Beitrag auch dieses Jahr zu sprechen. Ein entsprechender Antrag wurde mit 48 zu 50 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) nur denkbar knapp abgelehnt.

Gegen Diskriminierung

Auf eine Anfrage des Synodalen Daniel Oswald, Mönchaltorf, wie auf allfällige Diskriminierungen Homosexueller in der Kirche zu reagieren sei, machte Kirchenratspräsident Michel Müller deutlich, dass Diskriminierung und Diffamierung von Homosexualität nicht geduldet werden. Dekanat und Bezirkskirchenpflegen seien aufgerufen, wenn nötig, einzuschreiten. Der Kirchenrat behält sich seinerseits aufsichtsrechtliche und personalrechtliche Massnahmen vor, sollten Kirchgemeinden oder Amtspersonen sich diskriminierend verhalten. Der Kirchenrat nehme dabei in erster Linie ernst, wie Betroffene diskriminierende Äusserungen wahrnehmen.

Eine zweite Frage stellte Roland Portmann, Volketswil, in Bezug auf die Diskussion rund um die «Ehe für alle» und hinsichtlich der Frage, inwieweit sich Pfarrpersonen auf Gewissensfreiheit berufen können, um eine Amtshandlung abzulehnen. Kirchenrat Andrea Bianca erinnerte daran, dass Pfarrpersonen an das Ordinationsgelübde gebunden sind. Allenfalls könne eine Pfarrperson aus Gewissensnot eine Amtshandlung ablehnen. Dies aber in Rücksprache mit dem Dekan und unter der Verpflichtung, eine Pfarrperson zu suchen, die diese Amtshandlung durchführt. „Wir segnen keine Orientierung oder Ausrichtung, sondern Menschen“, rief Andrea Bianca in Erinnerung.