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Interpellation zu den Waffenexporten

Interpellation der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich zur Haltung des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes bezüglich der Lockerung der Kriterien für Waffenexporte durch den schweizerischen Bundesrat

Im Wissen darum, dass der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes im Jahr 2009 in einem Argumentarium zur Eidgenössischen Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" nicht etwa eine Lockerung, sondern vielmehr eine Verschärfung der Kriterien für Exportbewilligungen gefordert hatte, richtet der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich die folgenden Fragen an den Rat des SEK.

Fragen

Wie beurteilt der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes die Lockerung der Kriterien für Waffenexporte durch den schweizerischen Bundesrat?

Ist der Rat des SEK – allenfalls in Verbindung mit der Schweizerischen Bischofskonferenz – in dieser Angelegenheit aktiv geworden gegenüber dem Bundesrat oder den Bundesbehörden oder gedenkt er dies in naher Zukunft zu werden und wenn ja, in welcher Weise?

Begründung

Am 15. Juni 2018 hat der Bundesrat entschieden, die Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialverordnung zu lockern. Demnach sollen Waffenexporte in Zukunft auch in Länder möglich sein, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, "wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird", wie es in einer Pressemitteilung des Bundes heisst. Bei der Beurteilung konkreter Geschäfte soll dabei "einer auf die Bedürfnisse der Landesverteidigung ausgerichteten industriellen Kapazität […] genügend Rechnung getragen werden können."

Auch wenn der Bundesrat in seiner Mitteilung erklärt, dass Bürgerkriegsländer wie der Jemen oder Syrien derzeit keine Ausnahmenregelung erhalten würden, bietet sein Entscheid doch Anlass zur Besorgnis, weil unklar ist, wie der Bundesrat in Zukunft sicherstellen will, dass schweizerisches Kriegsmaterial keine Verwendung in den in bewaffnete Konflikte verwickelten Ländern findet. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen haben den Entscheid des Bundesrates daher kritisiert, darunter auch das Schweizerische Rote Kreuz. Für Irritationen hat die Lockerung der Kriterien für Waffenexporte auch innerhalb der Kirchen gesorgt. Nachdem sich bereits die Evangelischen Frauen Schweiz am 6. Juli in einem offenen Brief an den Bundesrat gegen die Änderung der Kriegsmaterialverordnung gewendet hatten, haben 150 Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich am 10. Juli 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung einen weiteren Offenen Brief an den Bundesrat veröffentlicht. Darin verleihen sie ihrer Bestürzung über den Entscheid des Bundesrates Ausdruck, indem sie auf die humanitäre Tradition der Schweiz und deren aussenpolitische Neutralität verweisen, eine Verletzung christlicher Werte beklagen und daran erinnern, dass "die Abschaffung des Söldnerwesens und die Eindämmung der Kriegswirtschaft zentrale Anliegen" der Zürcher Reformation waren.

Der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich teilt die Besorgnis der Zürcher Pfarrerinnen und Pfarrer, auch wenn er sich darüber im Klaren ist, dass eine strenge Beurteilung von Kriegswaffenexporten unter Umständen Arbeitsplätze gefährden kann und für die industrielle Kapazität der Schweizer Rüstungsindustrie eine Herausforderung darstellen mag. Er ist jedoch in Abwägung der Interessen der klaren Überzeugung, dass schweizerische Rüstungsgüter keinesfalls in Staaten exportiert werden sollten, die in einen Bürgerkrieg verwickelt sind und in denen die Menschenrechte gravierend verletzt werden.