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7 Rechtliche Aspekte

7.1   Hinweis

Eine gute Auskunft über rechtliche Aspekte in der Jugendarbeit über das Thema Lager hinaus bietet das Rechtshandbuch für Jugendarbeitende «Alles was Recht ist», das von der okaj zürich, Kantonale Kinder- und Jugendförderung, herausgegeben und regelmässig aktualisiert wird.

7.2   Recht

Bei allen beruflichen Handlungen sind rechtliche Vorgaben zu beachten. Dies gilt auch bei der Durchführung von Lagern.

In der Kirchenordnung[1] und in der rpg-Verordnung[2] gibt es jedoch zu Lagern keine bzw. nur wenige rechtliche Normen.

Kirchgemeinden haben die Möglichkeit, eigene Lagerreglemente zu erlassen oder dies im Rahmen des Gemeindekonzeptes rpg (vgl. § 13 rpg-Verordnung) zu regeln.

Der Kirchenpflege obliegt nach § 32 lit. e der rpg-Verordnung die Genehmigung des Jahresprogramms der Angebote und damit auch die Durchführung von Lagern. Somit sind Lager rechtzeitig zu planen und zu budgetieren.nach oben

7.3   Freiwilligkeit

Grundsätzlich besteht keine Pflicht für Leitende eines rpg-Moduls, Lager durchzuführen, es sei denn, das Gemeindekonzept rpg sieht dies vor. Lager sind jedoch Ende der Mittelstufe und in der Oberstufe eine attraktive Angebotsform (vgl. Handreichung zur Verbindlichkeit, S. 7). Insbesondere im Rahmen der Konfirmationsarbeit hat sich das Lager als ein fester Bestandteil etabliert.

Werden Lager in den verbindlichen Modulen durchgeführt, so empfiehlt es sich, Eltern und Kinder/Jugendliche rechtzeitig darüber zu informieren. Auch die Verbindlichkeit der Teilnahme sollte geklärt sein, allenfalls ebenso die Kompensationsmöglichkeiten bei Nichtteilnahme. Vorhersehbare Absenzen sollten von Kindern und Jugendlichen im Voraus kommuniziert werden (Handreichung zur Verbindlichkeit, S. 10).nach oben

7.4   Lagervertrag

Teilnehmende bzw. deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter und die das Lager verantwortende Organisation, d. h. die Kirchgemeinde, vertreten durch die Lagerleitung, schliessen für ein Lager einen Vertrag. Auch wenn solche Verträge vom Gesetz her nicht der Schriftlichkeit bedürfen, ist es doch ratsam, einen Lagervertrag schriftlich abzuschliessen, damit Klarheit über den Inhalt des Vertrags und die gegenseitige Verpflichtung herrscht. Dies geschieht in der Regel:

  • durch die Ausschreibung des Lagers (Offerte des Vertrags) und
  • die schriftliche Anmeldung (Akzeptanz des Vertrags).
  • Mit Eingang der Anmeldung gilt der Vertrag dann als abgeschlossen.

Im Lagervertrag sollten mindestens enthalten sein:

  • Dauer
  • Ort
  • Art und Name der Unterkunft
  • Preis
  • Hinweis auf Versicherungen
  • Lagerregeln

Aus dem Vertrag ergeben sich für die Organisation weitere Pflichten (siehe auch 7.5 Verantwortung und 7.8 Haftung).

Daher ist es ratsam, Lager immer auszuschreiben und eine schriftliche Anmeldung einzufordern, auch wenn das Lager zum obligatorischen Programm des rpg gehört und schon in die Jahresplanung aufgenommen ist.nach oben

7.5   Verantwortung

7.5.1   Aufsichtspflicht

Minderjährige Lagerteilnehmende sind durch den Lagervertrag in die Obhut der Lagerleitenden gegeben. Durch den Lagervertrag wird dem Lagerleitenden durch die Eltern vorübergehend die elterliche Verantwortung übertragen (Art. 331–333 ZGB[3]), allerdings nur soweit sie die alltäglichen Lebensbereiche betrifft. Damit hat die Leitungsperson das Aufsichts- und Weisungsrecht sowie die Pflege- und Aufsichtspflicht (siehe auch 3.1 Verantwortung Hauptleitung).

Die Leitungsperson trägt die Verantwortung für das Programm des Lagers und hat die Entscheidungskompetenz für die Durchführung im Einzelnen. Sie erteilt zur Durchführung des Programms Anweisungen.

Aus der Pflege- und Aufsichtspflicht ergeben sich:

  • die Festlegung einer Hausordnung,
  • die Sorge um die Wertsachen der Teilnehmenden,
  • die Sorge um die Gesundheit der Teilnehmenden,
  • die Sorge um die Unterkunft,
  • die Sorge um die Verpflegung.

Das Rechtshandbuch für Jugendarbeitende «Alles, was Recht ist» erläutert dazu:

«Der Umfang der Beaufsichtigung richtet sich immer nach den konkreten Umständen und nicht nach allgemeinen Vorschriften.

Dabei spielen folgende Faktoren eine Rolle:

  • Alter der Lagerteilnehmenden,
  • Ausbildung und Fähigkeiten der Teilnehmenden,
  • Zusammensetzung der Gruppe,
  • Gelände, Umgebung, Tageszeit, Jahreszeit, Wetter,
  • Art des Programms.»[4]

Die Aufsichtspflicht beginnt mit dem gemeinsamen Reiseantritt am vereinbarten Treffpunkt. Bis zum Treffpunkt unterstehen die Teilnehmenden der Aufsichtspflicht ihrer Eltern.

Die Aufsichtspflicht endet, wenn die Gruppe den angekündigten Entlassungsort erreicht hat (z. B. Kirchgemeindehaus, Bahnhof). Es sollte klar kommuniziert sein, ab wann die Kinder und Jugendlichen wieder in der Verantwortung der Eltern sind.

Bei unplanmässiger Rückkehr muss die sichere Heimkehr der Teilnehmenden ebenfalls gewährleistet sein.nach oben

7.5.2   Sorgfaltspflicht

Die Sorge um die Gesundheit der Teilnehmenden umfasst auch die Pflicht zu verhindern, dass die Teilnehmenden im Lager einen Schaden erleiden. Daher ist darauf zu achten, dass

  • das Programm dem Alter und den Fähigkeiten der Teilnehmenden angepasst ist.
  • das Programm an Gelände, Umgebung, Tageszeit, Jahreszeit, Wetter angepasst ist.
  • die Teilnehmenden über die richtige Ausrüstung verfügen.
  • das Leitungspersonal über die entsprechende Ausbildung verfügt.

So werden Kenntnisse in Erster Hilfe bei Leitenden vorausgesetzt, auch wenn ein Nothelferkurs nicht zwingend vorgeschrieben ist. Auch ein Lebensrettungsbrevet ist nicht zwingend vorgeschrieben, um mit einer Gruppe schwimmen zu gehen. Doch gibt es für diesen Bereich Empfehlungen, z. B. durch J+S oder das Volksschulamt, die im Schadensfall herangezogen werden, auch wenn kein J+S-Lager durchgeführt wurde.

Zur Sorgfaltspflicht gehört auch das rechtzeitige und zeitnahe Rekognoszieren von Wegen und Umgebung.nach oben

7.6   Finanzen

7.6.1   Lager im Rahmen der verbindlichen Module

Lager im Rahmen der verbindlichen Module des rpg sollten über das Kirchengut finanziert werden. Bei der Festlegung eines Elternbeitrags an die Verpflegungskosten orientiert sich der Beitrag an der Ersparnis der Eltern für den Wegfall der Verpflegung ihrer Kinder zu Hause. Analog zu den Vorgaben des Volksschulamtes empfiehlt die Landeskirche die Maximalbeiträge von:

  • 22.- für eine ganztägige Verpflegung (drei Mahlzeiten)
  • 10.- für eine Mahlzeit

Dabei ist die Möglichkeit von Subventionen für kinderreiche Familien und Familien mit bescheidenen Einkommensverhältnissen zu prüfen.nach oben

7.6.2   Lager im Rahmen der freiwilligen Module

Für Lager im Rahmen der freiwilligen Module können höhere Beiträge verlangt werden. Neben den Verpflegungsbeiträgen können weitere Kosten auf die Teilnehmenden umgelegt werden.

Dazu gibt es zwei Herangehensweisen:

  • Die Kirchenpflege legt eine Pro-Kopf-Pauschale pro Teilnehmer/in fest.
  • Die Kirchenpflege legt die Höhe des Teilnehmendenanteils fest. Beispiel: Die Teilnehmenden zahlen 60 % der Gesamtlagerkosten selbst.

Für welchen Weg man sich auch entscheidet: Stets ist die Grundsatzfrage zu klären, was der Kirchgemeinde die Durchführung des Lagers wert ist und welcher Beitrag von den Teilnehmenden erwartet werden kann. Zusätzliche Einnahmen können durch Sponsoring (Natural- oder Geldspenden) sowie durch Aktionen (z. B. Veloputzaktion) generiert werden. Darin liegt wiederum ein pädagogischer Mehrwert.

 Generell sollte die Teilnahme an einem Lager nicht aus finanziellen Gründen scheitern.nach oben

7.7   Grenzverletzungen und Verhaltenskodex

Näheres zum Thema Grenzverletzungen findet sich in der Broschüre «hinschauen – wahrnehmen – handeln». Weitere Dokumente und Hinweise finden sich auch bei der EKS.

Hier sind insbesondere die Bestimmungen des Verhaltenskodex für kirchliche Tätigkeiten «Respektvoller Umgang und Schutz vor Grenzverletzungen Verhaltenskodex mit Begleitinformationen für Mitarbeitende, Behörden und Freiwillige der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich» zu beachten.

Der Verhaltenskodex der Zürcher Landeskirche hält fest:

9. Allgemeines zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen

1 Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Herausgehobene, freundschaftliche Beziehungen oder Vorzugsbehandlungen einzelner Minderjähriger sind untersagt.

2 Finanzielle Zuwendungen, Bevorzugungen und Geschenke etc. an einzelne Minderjährige oder deren Eltern sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.

3 Kirchliche Mitarbeitende, die zu einem/einer Minderjährigen bzw. deren Familien private Kontakte (Patenschaften, Freundschaften, verwandtschaftliche Bande etc.) pflegen, machen diese vor Aufnahme einer Tätigkeit mit der/dem Minderjährigen gegenüber der zuständigen Person transparent.

4 Für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sind die rpg-Verantwortlichen befugt, verbindliche Kleidervorgaben zu machen. Kirchliche Mitarbeitende kleiden sich angemessen.

5 Kirchliche Mitarbeitende halten sich in der Regel nicht allein mit einem Kind oder Jugendlichen in einem geschlossenen Raum auf, transportieren sie ohne elterliche Zustimmung nicht allein in einem Fahrzeug und unternehmen nichts allein mit ihnen. Kinder und Jugendliche werden nicht allein in eine Wohnung mitgenommen oder eingeladen. Begründete Ausnahmen, insbesondere Seelsorgegespräche, sind unter entsprechenden Rahmenbedingungen möglich.

10. Schlafräume, Intimität und Sexualität in Lagern mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen

1 In Lagern werden Kinder und Jugendliche in geschlechtergetrennten Räumen untergebracht. Leitenden Personen und begleitenden Erwachsenen ist es untersagt, im gleichen Raum mit den Minderjährigen zu schlafen. Situationsbedingte Ausnahmen werden wenn möglich im Vorfeld kommuniziert und sonst im Nachhinein dokumentiert und der zuständigen Person gemeldet.

2 Die Lagerleitungen legen in Absprache mit der Kirchenpflege vor Beginn eines Lagers die Regeln für das Lager sowie allfällige Sanktionen fest und kommunizieren sie sowohl den Eltern wie auch den teilnehmenden Jugendlichen. Dabei wird entsprechend dem Alter der Teilnehmenden auch der Umgang mit Intimität und Sexualität thematisiert.

3 Sexuelle Handlungen und Intimitäten von kirchlichen Mitarbeitenden mit Kindern und Jugendlichen sind verboten. Sie werden angezeigt und haben gegebenenfalls personal-, disziplinar- und strafrechtliche Konsequenzen.

11. Umgang mit herausfordernden Kindern und Jugendlichen, Disziplinarmassnahmen, Kindswohlgefährdungen

1 Sind Disziplinarmassnahmen gegen Kinder und Jugendliche notwendig, ist jede Form der körperlichen und psychischen Gewalt und Diskriminierung untersagt. Interventionen beziehen sich auf ein konkretes Fehlverhalten und müssen verhältnismässig und sinnvoll sein. Einzelne Kinder dürfen nicht ausgegrenzt werden. Die Kinder und Jugendliche werden vorgängig angehört. In schwierigen Fällen ist die Kirchenpflege beizuziehen.

2 Zeigen das Verhalten oder das Gespräch mit einem Kind oder Jugendlichen, dass die physische, psychische, soziale oder anderweitige Entwicklung gefährdet ist (Kindswohlgefährdung), müssen kirchliche Mitarbeitende dies der zuständigen Person von Gesetzes wegen melden.[5]nach oben

7.8   Haftung

7.8.1   Voraussetzung der Haftung

Erleidet jemand einen Schaden, so trägt die geschädigte Person diesen zunächst selbst, es sei denn, eine andere Person ist dafür haftbar. «Die Haftung kann sich aus einem Vertrag oder ausserhalb eines Vertrages ergeben.»[6] Die ausservertragliche Haftung gemäss Art. 41 OR[7] entsteht unter folgenden Voraussetzungen:

  • Vorliegen eines Schadens
  • Adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der schädigenden Handlung
  • Widerrechtliches Verhalten des Schädigers
  • Verschulden des Schädigers

Ein Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die Handlung Ursache für den Schaden ist. Adäquat ist sie, wenn die Handlung geeignet ist, die Wirkung zu begünstigen. Widerrechtlich ist die Handlung, wenn sie gegen ein Gesetz oder eine elementare Schutznorm verstösst. Das Verschulden kann durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit begründet sein.

Eine andere Form der Haftung ist nach Schweizerischem Obligationenrecht die Vertragshaftung, die das Rechtshandbuch für Jugendarbeitende «Alles was Recht ist» folgendermassen beschreibt: Die Vertragshaftung tritt ein, «wenn der Vertrag in irgendeiner Art verletzt wird und die Vertragsverletzung einen Schaden verursacht. Dabei muss wie bei der ausservertraglichen Haftung die Verletzung des Vertrages adäquat kausal zum Schadenseintritt sein. Das heisst, die Vertragsverletzung muss die Ursache sein und den Schaden begünstigt haben. Das schuldhafte Verhalten wird in einem solchen Fall vermutet, d. h. eine Vertragspartei hat zu beweisen, dass sie keine Schuld trifft.» (Art. 97 OR)[8]nach oben

7.8.2   Haftung für durch Lagerleitung oder Teilnehmende verursachte Schäden

Im Lager sollen durch die Teilnehmenden keine Schäden verursacht werden. Da sie sich in der Obhut der Lagerleitung befinden, ist diese aufsichtspflichtig. Die Aufsichtspflicht richtet sich nach den oben genannten Kriterien. Die Richtigkeit der Anweisungen und deren Umsetzbarkeit durch die Teilnehmenden sind zudem entscheidend. Möglicherweise sind spezielle Kontrollen vorzunehmen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Teilnehmenden für einen Schaden haften oder ob die Kirchgemeinde gegenüber den Geschädigten aus Staatshaftung (gemäss kantonalem Haftungsgesetz[9]) einstehen muss.

7.8.2.1  Im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit

Kommt es zu einem Schaden durch das Verhalten der Lagerleitung, wird dieses der Organisation, also der Kirchgemeinde, angerechnet. Die Kirchgemeinde haftet nach kantonalem Haftungsgesetz gegenüber der geschädigten Person (§ 6 Haftungsgesetz Kt. Zürich). Sie kann jedoch gegenüber der Leitungsperson Regress nehmen, wenn dieser grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist (§§ 14 ff. Haftungsgesetz Kt. Zürich). Bei fehlendem Vorsatz sieht das Gesetz keinen Regress vor.

Freiwillige gelten rechtlich als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Organisation.

7.8.2.2  Während des Lagers, aber nicht im Rahmen der Lageranlässe

Schäden, die Personen zwar während der Lagerzeit, aber nicht im Rahmen des Lagerprogramms verursachen, fallen unter die individuelle Haftung. Beispiel: Ein Teilnehmer leiht sich das GPS-Gerät eines Leiters aus und lässt es ins Wasser fallen. In diesem Fall besteht eine private Haftpflicht des Teilnehmers.nach oben

7.8.3   Haftung für durch Dritte erlittene Schäden

Erleiden Lagerleitung oder Teilnehmende durch Dritte einen Schaden, so fällt dies unter die ausservertragliche Haftung gemäss Art. 41 ff OR[10] (siehe 7.8.1 Voraussetzung der Haftung.)

7.8.4   Benutzung von Fahrzeugen

Bei der Benützung von Velos ist zu berücksichtigen, dass es seit 2012 keine Velovignette mehr gibt und die Radfahrenden für Schäden durch eine private Haftpflichtversicherung versichert sein sollten. E-Bikes sind ab einer Leistung von mehr als 0.5 kW obligatorisch Haftpflicht zu versichern, sie benötigen ferner eine Vignette oder ein Kontrollschild. Natürlich müssen Velos über die obligatorische Ausrüstung verfügen. Auch wenn kein Obligatorium für das Tragen von Velohelmen besteht, ist dies unbedingt im Sinn eines Teilnahmekriteriums zu empfehlen.

Bei der Benützung von Motorfahrzeugen sind die Vorschriften der Verkehrsregelnverordnung[11] (VRV) und der Verkehrszulassungsverordnung[12] (VZV) einzuhalten.

Häufig werden private Fahrzeuge für den Material- und/oder Personentransport ins und im Lager und für das Rekognoszieren verwendet. Folgendes ist zu beachten:

  • Ein Personentransport von bis zu neun Personen inkl. Fahrer/in gilt nicht als berufsmässiger Personentransport. In der Schweiz reicht dafür Führerausweis Kategorie B, im Ausland wird die Kategorie D1 benötigt. Die Kategorie D1 wird in der Schweiz für Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen benötigt.
  • Es dürfen nicht mehr Personen in einem Fahrzeug mitfahren als die gemäss Fahrzeugausweis zugelassene Anzahl.
  • Der entsprechende Gesetzestext lautet: Auf Plätzen mit Sicherheitsgurten muss für Kinder unter zwölf Jahren, die kleiner als 150 cm sind, eine geeignete Kinderrückhaltevorrichtung (z. B. Kindersitz) verwendet werden, die nach dem ECE-Reglement Nr. 44 gemäss Anhang 2 VTS4 zugelassen ist; keine Kinderrückhaltevorrichtung muss verwendet werden für Kinder ab vier Jahren auf speziell für Kinder zugelassenen Sitzplätzen oder in Gesellschaftswagen sowie für Kinder ab sieben Jahren auf Sitzplätzen mit Beckengurten. (VRV Art. 3a, Abs. 4)
  • Kinder und Jugendliche dürfen von Mitarbeitenden nicht allein transportiert werden. Die Eltern müssen darüber informiert sein, wer den Transport durchführt.[13]

Weitere Auskünfte erteilt das Strassenverkehrsamt des Kantons.

Weitere Verkehrsmittel wie Scooter, Inline-Skates, Kickboards etc. dürfen nicht auf Strassen benutzt werden, es sei denn, es ist kein Trottoir oder Veloweg vorhanden. Aber auch dann darf es sich nur um verkehrsarme Strassen wie Neben- und Quartierstrassen handeln. Eine entsprechende Schutzausrüstung ist empfohlen.nach oben

7.8.5   Versicherungsdeckung

7.8.5.1  Angestellte und Freiwillige

  • § 78–80 VVO PVO[14] regeln die Entschädigung im Fall von Sachschäden, die Angestellte in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten erleiden, sowie den Schadensersatz bei der Benutzung von Privatfahrzeugen. Die Zuständigkeit liegt in der Regel bei der Kirchgemeinde, Genaueres regelt § 76 VVO PVO. Welcher Versicherungsschutz konkret in der Kirchgemeinde besteht, ist vor Ort abzuklären und anhand der konkreten Versicherungspolice zu überprüfen.

Nach § 99 PVO[15] sind Angestellte gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung[16] (UVG) gegen Unfall versichert, je nach Pensum auch gegen Nichtberufsunfall. Zudem besteht die Pflicht für eine Krankentagegeldversicherung zugunsten der Angestellten.

Für Freiwillige ist eine Unfallversicherung vorgeschrieben (siehe § 10 der Richtlinien für Freiwilligenarbeit[17]).

Weitere allgemeine obligatorische Versicherungspflichten bestehen für die Kirchgemeinde aufgrund der Staatshaftung nach kantonalem Haftungsgesetz[18] nicht.

7.8.5.2  Empfohlene Versicherungen für Kirchgemeinden

Folgende Versicherungen werden empfohlen:

  • Betriebshaftpflicht für Angestellte, Freiwillige und Veranstaltungsteilnehmende
  • Versicherung für Schäden bei Dienstfahrten mit dem Privatwagen
  • Insassenversicherung bei der Benutzung privater Fahrzeuge

7.8.5.3  Versicherungen der Lagerleitung und Teilnehmenden

Folgende Versicherungen betreffen die Lagerleitung und die Teilnehmenden:

  • Kranken- und Unfallversicherung (Obligatorium)
  • Private Haftpflichtversicherung (empfohlen)

Die persönliche Versicherung (Krankenkasse, Unfall etc.) ist Sache der Teilnehmenden und Leitungspersonen und müssen mit der Anmeldung (Lagervertrag) bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für die Privathaftpflicht und Fahrzeugversicherungen bei Teilnehmenden.

7.8.5.4  Versicherungsberatungen

Die Landeskirche hat keine Rahmenverträge, denen sich die Kirchgemeinden anschliessen können. Es besteht allerdings eine Zusammenarbeit mit der Versicherungsberatungsfirma UBV Lanz AG. Ansprechpartner dort ist Claudio Hitz.

Claudio Hitz
Mitglied der Geschäftsleitung
Eidg. dipl. Versicherungsfachmann
UBV Lanz AG
Alte Landstr. 128 / Postfach
8702 Zollikon

Direktwahl: 044 396 85 14
Zentrale: 044 396 85 85
Fax: 044 396 85 99
Internet: www.ubv.chnach oben

7.9   Film- und Videovorführungen

Entgegen weitläufiger Meinung ist das Vorführen von Filmen in Lagern nicht abgabefrei. Ein Sonderfall bilden Konf-Lager und unterrichtliche Veranstaltungen. Weitere Hinweise finden sich unter https://www.relimedia.ch/hilfebereich/rechtliche-fragen/. Bei Unsicherheiten berät die Fachstelle gerne. Im Übrigen verfügt relimedia über zahlreiche Filme, für die die Vorführrechte für Lager vorhanden sind.

Spiele und Filme mit gewalttätigen Inhalten sind teilweise mit einer Altersgrenze für den Verkauf versehen. Nähere Angaben zu den Altersbeschränkungen im Bereich Film sind unter https://filmrating.ch/de/jugendschutz/alterseinstufung.html  zu finden.nach oben

7.10  Computer- und Videospiele

Die Nationale Plattform zur Förderung von Medienkompetenzen gibt zahlreiche Hinweise zu Jugendschutz und Medienkompetenz: www.jugendundmedien.ch.

Einen Ratgeber zu Altersbeschränkungen bei Computer-Games ist zu finden unter: jugendundmedien.ch, Thema Games.

Eine gute Orientierung bieten die Kennzeichnungen der Pan European Game Information, kurz PEGI.

Diese bieten eine Alterskennzeichnung und eine Inhaltsbeurteilung.nach oben

7.11  Miete von Lagerhäusern

Wird ein Lager in einem Lagerhaus durchgeführt, so wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Was ist dabei zu beachten?

7.11.1 Wer kann einen Mietvertrag abschliessen?

Rechtlich gesehen kann jede Leitungsperson den Mietvertrag für ein Lagerhaus abschliessen, sofern sie 18 Jahre alt ist. Schliesst sie diesen im Namen der Kirchgemeinde ab, so muss sie dazu befugt sein. Im Vertrag ist dann darauf zu achten, dass der Name der Kirchgemeinde als Vertragspartei genannt ist und nicht derjenige der Leitungsperson. So ist sichergestellt, dass die Kirchgemeinde und nicht die Leitungsperson haftet.

7.11.2 Was sollte im Mietvertrag geregelt sein?

  1. Wer ist der Vermieter, wer der Mieter
  2. Dauer des Mietverhältnisses
  3. Höhe des Mietzinses und Aufstellung der Nebenkosten
  4. Genaue Bezeichnung der gemieteten Räume und Gegenstände, z. B. Anzahl Schlafplätze, Mindest- und Maximalbelegung.
  5. Benützung der Umgebung und der Spielgeräte
  6. Weitere Nutzungsbedingungen, Rückgabebedingungen, Reinigung etc.
  7. Rücktritt vom Mietvertrag
  8. Zahlungskonditionen (Höhe der Anzahlung, Restzahlung, Fristen)

Nicht alle aufgeführten Punkte müssen im Mietvertrag selbst geregelt sein. Sie können sich auch aus Nebendokumenten ergeben.nach oben


[1] Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich, LS 181.10

[2] Verordnung über die religionspädagogischen Angebote (rpg-Verordnung) LS 181.17

[3] Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) SR 210

[4] Aus: okaj zürich, Kantonale Kinder- und Jugendförderung (Hg.). Alles was Recht ist. Rechtshandbuch für Jugendarbeitende. 4. überarb. Aufl. 2017, Orell Füssli Verlag, Zürich. S. 38.

[5] Respektvoller Umgang und Schutz vor Grenzverletzungen Verhaltenskodex mit Begleitinformationen für Mitarbeitende, Behörden und Freiwillige der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich, Ziffer 9–11.

[6] okaj zürich, Kantonale Kinder- und Jugendförderung (Hg.). Alles was Recht ist. Rechtshandbuch für Jugendarbeitende, 4. überarb. Aufl. 2017, Zürich, Orell Füssli Verlag, S. 37

[7] Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220

[8] okaj zürich, Kantonale Kinder- und Jugendförderung (Hg.). Alles was Recht ist. Rechtshandbuch für Jugendarbeitende, 4. überarb. Aufl. 2017, Zürich, Orell Füssli Verlag, S. 37f.

[9] Haftungsgesetz, LS 170.1

[10] Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220

[11] Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11

[12] Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51

[13] Vgl. Respektvoller Umgang und Schutz vor Grenzverletzungen Verhaltenskodex mit Begleitinformationen für Mitarbeitende, Behörden und Freiwillige der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich, Ziff. 9, Abs. 5.

[14] Vollzugsverordnung zur Personalverordnung, LS 181.401

[15] Personalverordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich; LS 181.40

[16] Bundesgesetz über die Unfallversicherung, SR 832.20

[17] Richtlinien zur Freiwilligenarbeit, LS 181.405

[18] Haftungsgesetz, LS 170.1